AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
für Abonnements der STUTTGARTER NACHRICHTEN
(Stand: 1. November 2012)

1. Zu diesen AGB
Diese AGB gelten für alle Abonnement-Angebote der Stuttgarter Nachrichten
Verlagsgesellschaft mbH. Vertragspartner des Kunden ist die Stuttgarter Nachrichten
Verlagsgesellschaft mbH, Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart, Geschäftsführer:
Dr. Martin Jaschke, Stuttgart HRB 798. 

2. Abonnement der Druckausgabe
2.1. Die gedruckte Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten ist in verschiedenen Abonnementformen
erhältlich. Die Zustellung der Stuttgarter Nachrichten im Abonnement erfolgt frei Haus.
Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind
Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Zeitungsspende, eine
Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung
länger als drei Wochen, erteilt der Verlag auf Wunsch eine Gutschrift für die anteiligen
Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements
müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.
Nachsendungen per Post im Inland und ins Ausland erfolgen gegen Erstattung
einer Nachsendegebühr..

2.2. Eine ordnungsgemäße Zustellung liegt vor, wenn die Stuttgarter Nachrichten von einem
Beauftragten des Verlags in den Besitz des Abonnenten gelangt bzw. bis zum Briefkasten
bzw. der Zeitungsröhre ausgeliefert ist. Die Lieferung des Abonnements erfolgt an die jeweils
angegebene Anschrift. Der Abonnent ist verpflichtet, einen ausreichend großen Briefkasten
oder eine Zeitungsröhre für jedermann zugänglich zu machen. Ist eine Zustellung aufgrund von
Umständen, die der Besitzer zu vertreten hat, nicht möglich, lehnt der Verlag sämtliche
Schadensersatzforderungen des Abonnenten ab. Bei Lieferung der Zeitung per Post hat
der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung beim Briefzentrum
der Deutschen Post AG erfüllt. Die Gefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf den Bezieher über.
Eine Zusicherung der Lieferung am Erscheinungstag erfolgt in diesem Fall nicht. 

3. Digitale Abonnements
Digitale Abonnements sind in verschiedenen Formen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt
in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung
der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist
verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs
durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Stuttgarter Nachrichten Abonnements ist stets
auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem
Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der
Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene
Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der
Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten
Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie
eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3.1. StN Digitalabonnements (‘StN digital‘)
Abonnenten von ‘StN digital‘ erhalten Zugang zum ePaper der Stuttgarter Nachrichten für den
PC-Browser und zur Applikation „Stuttgarter Nachrichten ePaper“ für iPhone und iPad.
Abonnenten der Druckausgabe der Stuttgarter Nachrichten können StN digital im Abonnement
zu besonderen Konditionen nutzen.

3.2. Kostenlose Testphase und Übergang in reguläres Abonnement
In den ersten 14 Tagen nach der Registrierung für ‘StN digital‘ kann der Teilnehmer ‘StN digital‘
im Rahmen einer kostenlosen Testphase ohne Berechnung nutzen. Sofern der Teilnehmer sich in
dieser Zeit nicht unter der in 1. angegebenen Korrespondenzadresse schriftlich beim Verlag
meldet, geht die Bestellung nach Ablauf der 14-tägigen Testphase automatisch in ein reguläres
Abonnement von ‘StN digital‘ über. Das Abonnement ist monatlich kündbar.

3.3. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online
abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-
Nutzung gespeichert.

3.4. StN Digitalabos (siehe 3.1.) in Verbindung mit dem Kauf
eines Apple-iPad-Gerätes, genannt „StN Digitalpaket“
3.4.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an,
die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem
Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebot (‘StN digital‘
i.V.m. Apple-iPad-Gerät) kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur
solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein
Apple-iPad-Gerät in der jeweils bestellten Modellversion. Die Bezahlung ist nur per Bankeinzug
möglich. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktions-
störungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf
vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind,
oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigem nicht sachgemäßen,
vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung
von Ansprüchen.

3.4.2. Der Verlag übermittelt an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532
Baden-Baden (nachfolgend „infoscore“ genannt) im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die
Begründung und Durchführung der in 3.4. genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten
Interesses. infoscore übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Kunden, gibt
jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde
kann Auskunft bei infoscore (infoscore Consumer Data GmbH, Abteilung Datenschutz,
Rheinstraße 99,76532 Baden-Baden) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

4. Allgemeine Abonnementbedingungen 
4.1. Vertragsschluss
4.1.1. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der
ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per
Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden
Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch
auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern
die Bestellung rechtzeitig (5 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne
Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.

4.1.2. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung
des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande,
wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss
besteht nicht.

4.1.3. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements)
durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung
des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich
an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch
des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung
der Vertragsänderung als erteilt.

4.2. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.2.1. Es gilt der bei Vertragsschluss genannte monatliche Bezugspreis (inkl. MwSt). Abonnement-
preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige anfallende Verbindungs-
kosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4.2.2. Zur Bezahlung kann der Abonnent, je nach gewähltem Produkt, zwischen Bankeinzug
und Überweisung wählen (ausgenommen StN Digitalpaket, siehe 3.4.1). Abonnementgebühren
sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird
der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto
zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto abgebucht.

4.2.3. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der
vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte
Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.
Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in den Stuttgarter Nachrichten und
oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

4.2.4. Bei jährlicher Zahlung per Bankabbuchung sind 5,5%, bei halbjährlicher Abbuchung
3% Vorauszahlungsnachlass enthalten. Bei jährlicher Zahlung per Rechnung sind 4,5%, bei
halbjährlicher Rechnungszahlung 2,5% Vorauszahlungsnachlass enthalten.

4.2.5. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage
einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

4.2.6. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den
Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten
geht zu Lasten des Abonnenten.

4.3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH, Lesermarkt,
Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.4. Kündigung
4.4.1. Abbestellungen sind bis zum 5. eines Monats zum Monatsende schriftlich an die Stuttgarter
Nachrichten zu richten. Die Kündigung ist schriftlich an die o.g. Adresse des Verlags zu richten.
Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
Bestehende Bezugspflichten verlängern sich um den Zeitraum eventueller, vom Besteller zu
vertretenden Lieferunterbrechungen. Bei Abbestellung eines Abonnements ist eine Gutschrift
der anteiligen Abonnementgebühren für eine Lieferunterbrechung während des Laufs der
Abbestellungsfrist nicht möglich.

4.4.2. Das Abonnement läuft - auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit - weiter,
wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem
vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

4.5. Abonnementservice
Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw.
ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 5 Tage vorher beim Verlag
eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen. 

4.6. Urheberrecht
4.6.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen,
nichtkommerziellen Zwecken zulässig soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das
Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte
an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

4.6.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der
urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung,
Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung - gleich auf welchem Trägermedium und in welcher
technischen Ausgestaltung - ist unzulässig und strafbar.

4.6.3. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor
Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

4.7. Haftung und Gewährleistung
4.7.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung
der gedruckten Stuttgarter Nachrichten haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten
Stuttgarter Nachrichten in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im
Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet
oder nicht eintreffende Exemplare der Stuttgarter Nachrichten kann kein Ersatz geleistet werden.

4.7.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden
täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

4.7.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung
und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag hat das jeweilige Nichterscheinen der digitalen
Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung
des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall
nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen
Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden
Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine
Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4.7.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

4.7.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die
Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig
verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung
des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb
von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

4.7.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der
Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter
und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.

4.7.7. Erfolgt die Zustellung per Träger unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der
Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen. Zustellungsmängel sind sofort
zu reklamieren. Der Abonnenten-Service ist von Montag bis Freitag von 7.00 bis 17.30 Uhr,
am Samstag von 7.30 bis 12 Uhr und sonntags von 8.00 bis 12.30 Uhr zum Ortstarif zu
erreichen unter 0711 / 7205 6161.

4.8. Obliegenheiten des Abonnenten
4.8.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des
Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.

4.8.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das
Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich - mindestens 5 Tage vor dem gewünschten
Änderungstermin - mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.9. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die von der Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH
sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung
der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur
genutzt, wenn der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet
oder erlaubt. Ihre persönlichen Angaben werden von der Stuttgarter Nachrichten
Verlagsgesellschaft mbH gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß Ihres Auftrages
Bestellungen oder Dienstleistungen, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, abzuwickeln. 

Weiterhin nutzen wir Ihre Daten ebenfalls für interne Marktforschung und um Sie über weitere
eigene gleiche oder ähnliche Produkte und Angebote oder Dienstleistungen auch per
E-Mail zu informieren.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung Ihrer Daten zu diesen Zwecken schriftlich
per Post oder mittels Email mit Wirkung für die Zukunft bei der Stuttgarter Nachrichten
Verlagsgesellschaft mbH, Lesermarkt, Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart / Email:
service@stn.zgs.de zu widersprechen. Sollten Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung
für die Nutzung Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse gegeben haben, informieren
wir Sie von Zeit zu Zeit über weitergehende spezielle Angebote. Diese Einwilligungen
sind jederzeit für die Zukunft widerruflich.

In jedem Fall werden wir mit Ihren Daten äußerst sensibel umgehen. Die Stuttgarter Nachrichten
werden Ihre Daten nicht an Dritte zu deren werblichen Nutzung vermarkten.

5. Sonstiges
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnent und dem Verlag findet
ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen
der Schriftform.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags.
Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt
sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.
Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. AGB
und Datenschutzerklärung stehen unter www.stuttgarter-nachrichten.de/abo_agb bzw.
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